1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von RepublikReport, insbesondere für Benutzerkonten, Wahlkompass, Petitionen, Unterzeichnungen, Profile, Politikforum, Kommentare, Reaktionen, Abonnements und Meldefunktionen. Ergänzend gelten die Community-Richtlinien und die Datenschutzerklärung.
2. Charakter des Angebots
RepublikReport ist eine politische Informations- und Beteiligungsplattform. Der Wahlkompass stellt Übereinstimmungen anhand veröffentlichter Thesen und belegter Positionen dar, ist jedoch keine Wahlempfehlung. Petitionen sind von ihren Initiatoren verantwortete Anliegen. Beiträge im Politikforum geben grundsätzlich die Auffassung der jeweiligen Verfasser wieder.
RepublikReport ist keine Behörde, kein amtliches Wahlorgan, keine politische Partei und keine Rechtsberatungsstelle. Bei Wahlterminen, Zulassungsentscheidungen und amtlichen Ergebnissen sind die Veröffentlichungen der zuständigen Wahlorgane maßgeblich.
3. Benutzerkonten
Für bestimmte Funktionen ist ein bestätigtes Benutzerkonto erforderlich. Bei der Registrierung müssen zutreffende Angaben verwendet und Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter geschützt werden. Ein Konto darf nicht zur Identitätstäuschung, zur Umgehung von Sperren oder zur automatisierten Massenveröffentlichung missbraucht werden.
Wer Kenntnis von einem unbefugten Kontozugriff erhält, sollte das Passwort unverzüglich ändern und RepublikReport informieren. Konten können bei erheblichen Sicherheitsrisiken vorübergehend gesperrt werden.
4. Eigene Beiträge und erforderliche Rechte
Mit dem Einstellen eines Textes, Bildes, Profils, Links oder sonstigen Inhalts bestätigt der Nutzer, dass er den Inhalt veröffentlichen darf und dadurch keine Rechte Dritter verletzt. Dazu zählen insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Datenschutz- und Namensrechte.
Der Nutzer räumt RepublikReport für die Dauer der Veröffentlichung ein einfaches, unentgeltliches, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dies technisch erforderlich ist, um den Inhalt zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, in unterschiedlichen Bildschirmgrößen darzustellen, zu sichern und im Rahmen der Moderation zu bearbeiten. Eine darüber hinausgehende wirtschaftliche Verwertung wird dadurch nicht eingeräumt.
5. Politische Diskussion und Meinungsfreiheit
Kontroverse politische Auffassungen, Kritik an Parteien, Regierung, Opposition, Institutionen, Kandidierenden oder gesellschaftlichen Positionen sind ausdrücklich zulässig, solange sie sich im rechtlich zulässigen Rahmen und innerhalb der Community-Regeln bewegen. Eine politische Richtung allein ist kein Moderationsgrund.
Unzulässig sind insbesondere konkrete Drohungen und Gewaltaufrufe, strafbare Inhalte, gezielte schwere Beleidigungen, Doxxing, Identitätstäuschung, Spam, koordinierte Manipulation, rechtswidrige Veröffentlichung fremder Daten oder Schutzrechte sowie sonstige Inhalte, deren Bereitstellung gegen geltendes Recht verstößt.
6. Politikforum
Forumsbeiträge und Kommentare können je nach Systemeinstellung unmittelbar erscheinen oder zunächst einer Moderationsprüfung unterliegen. Reaktionen wie „Gefällt mir“, „Zustimmung“, „Informativ“ oder „Widerspruch“ sind Ausdruck der jeweiligen Nutzer und keine redaktionelle Bewertung.
RepublikReport kann Beiträge verschieben, mit einem Moderationshinweis versehen, in ihrer Sichtbarkeit einschränken oder entfernen, wenn dies zur Durchsetzung dieser Bedingungen, der Community-Regeln, gesetzlicher Vorgaben oder zur Abwehr konkreter Sicherheitsrisiken erforderlich ist. Soweit sinnvoll und rechtlich zulässig, wird der Grund der Maßnahme nachvollziehbar dokumentiert.
7. Petitionen
Initiatoren sind für Forderung, Begründung, Tatsachenbehauptungen und von ihnen eingereichte Quellen verantwortlich. Petitionen können vor Veröffentlichung automatisiert und/oder redaktionell geprüft werden. Die Prüfung dient insbesondere der Verständlichkeit, Quellenlage, Missbrauchsabwehr und Erkennung klarer Rechts- oder Sicherheitsrisiken; sie ist keine amtliche oder gerichtliche Bestätigung des Inhalts.
Eine Petition kann zurückgestellt, zur Überarbeitung gegeben, abgelehnt, nachträglich eingeschränkt oder entfernt werden, wenn konkrete Regel- oder Rechtsverstöße festgestellt werden. Politische Unbequemlichkeit oder eine Minderheitsposition allein reichen dafür nicht aus.
8. Unterzeichnungen
Unterzeichnungen müssen einer realen Person zugeordnet sein. Automatisierte, mehrfach erzeugte, gekaufte oder anderweitig manipulierte Unterstützungen sind unzulässig und können entfernt werden. Eine Unterzeichnung wird erst nach der vorgesehenen Bestätigung als gültig gezählt.
Eine Unterstützung kann über den bereitgestellten Widerrufsweg zurückgenommen werden. Öffentlich angezeigte Unterstützernamen richten sich nach der bei der Unterzeichnung gewählten Sichtbarkeit.
9. Wahlkompass und Quellen
Wahlkompass-Thesen werden aus den für die jeweilige Wahl relevanten politischen Themen entwickelt. Positionen von Parteien, Listen und Kandidierenden sollen durch offizielle oder andere belastbare Primärquellen belegt werden. Automatisierte Recherchevorschläge werden nicht allein deshalb als richtig behandelt, weil sie von einer KI erzeugt wurden.
Die Ergebnisberechnung beruht auf den Antworten des Nutzers, der Gewichtung einzelner Thesen und den freigegebenen Positionen. Fehlende oder unklare Positionen werden als solche behandelt. Weitere Einzelheiten enthält die Methodentransparenz.
10. Meldungen und Moderationsbeschwerden
Konkrete Inhalte und Moderationsentscheidungen können über Inhalt melden beanstandet werden. Meldungen sollten die betroffene URL, den konkreten Inhalt und eine nachvollziehbare Begründung enthalten. RepublikReport prüft Meldungen unparteiisch anhand des Sachverhalts, der Community-Regeln und der anwendbaren gesetzlichen Vorgaben.
Soweit die Vorgaben des Digital Services Act (DSA) auf den jeweiligen Dienst und Sachverhalt anwendbar sind, werden Meldungen und Beschwerden im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Verfahren bearbeitet. Eine bloße politische Meinungsverschiedenheit begründet keinen Anspruch auf Entfernung eines rechtmäßigen Inhalts.
11. Verfügbarkeit und Änderungen
RepublikReport bemüht sich um eine stabile Verfügbarkeit, kann aber Wartungen, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen und Änderungen einzelner Funktionen nicht vollständig ausschließen. Es besteht kein Anspruch auf eine jederzeit unterbrechungsfreie Verfügbarkeit oder die dauerhafte Beibehaltung jeder einzelnen Funktion.
12. Kontosperrung und Beendigung
Bei schweren oder wiederholten Verstößen können Funktionen eingeschränkt oder Konten vorübergehend beziehungsweise dauerhaft gesperrt werden. Die Maßnahme soll sich nach Schwere, Häufigkeit, Gefährdung und bisherigen Verstößen richten. Offensichtlicher Missbrauch, Umgehung bestehender Sperren oder akute Sicherheitsrisiken können eine sofortige Maßnahme rechtfertigen.
Mitglieder können die Beendigung ihres Kontos verlangen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, offene Rechtsmeldungen oder erforderliche Nachweise können eine sofortige vollständige Löschung einzelner Daten im Ausnahmefall begrenzen.
13. Haftung
Für eigene Inhalte gelten die gesetzlichen Haftungsregeln. Für Nutzerinhalte und externe Quellen gelten die gesetzlichen Verantwortlichkeitsregeln für den jeweiligen Dienst. RepublikReport prüft konkrete, hinreichend begründete Hinweise auf mögliche Rechtsverletzungen und ergreift erforderlichenfalls angemessene Maßnahmen.
Die politische Einordnung, Wahlkompass-Auswertung und Quellenzusammenstellung ersetzen keine individuelle Rechts-, Wahl- oder sonstige Fachberatung. Zwingende gesetzliche Haftungsansprüche, insbesondere bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bleiben unberührt.
14. Änderungen dieser Bedingungen
Diese Bedingungen können angepasst werden, wenn sich Funktionen, Sicherheitsanforderungen oder rechtliche Rahmenbedingungen ändern. Die jeweils aktuelle Fassung ist dauerhaft auf RepublikReport erreichbar. Bei wesentlichen Änderungen, die ein bestehendes Konto betreffen, erfolgt eine angemessene Information innerhalb des Dienstes oder per E-Mail, soweit dies erforderlich ist.