Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

Das Land gestaltet Verwaltung und Förderpraxis; dies ist ein wiederkehrendes Wahlprogrammthema.

Die Qualität der Kita-Betreuung, einschließlich Personalstandards und Landeszuschüssen, ist ein wiederkehrender Gegenstand der Landesgesetzgebung.

Der Landtag kann Landesrecht ändern und die Landesregierung zu Bürokratieabbau verpflichten.

Ein landesweit finanziertes Schulessen betrifft Bildung, soziale Teilhabe und den Landeshaushalt; über Preisdeckel und Kostenfreiheit wurde im Landtag beraten.

Struktur- und Wirtschaftsförderung des Landes kann auf den Industriestandort ausgerichtet werden.

Das Land regelt wesentliche Teile der frühkindlichen Bildung und des Übergangs in die Grundschule; Wahlprogramme behandeln verbindliche Sprachstandsdiagnostik unterschiedlich.

Die Förderung von Industrieansiedlungen und Transformationsprojekten liegt im Einflussbereich des Landes.

Ganztagsangebote sind für Unterricht, Betreuung und kommunale Infrastruktur bedeutsam; ihr Ausbau wurde im Zusammenhang mit der Bildungsfinanzierung des Landes diskutiert.

Das Land entscheidet unter anderem über Landesplanung, Bergaufsicht und Genehmigungsrahmen.

Schulsozialarbeit liegt an der Schnittstelle von Schule und Jugendhilfe; eine dauerhafte Landesfinanzierung wäre eine konkrete haushalts- und förderpolitische Entscheidung.

Das Land kann Förderprogramme, Beratung und Hochschultransfer finanzieren.

Hochschulbau und Landeshochschulfinanzierung sind zentrale Landesaufgaben.

Das Land ist in zahlreichen reglementierten Berufen für Anerkennungs- und Verwaltungsverfahren zuständig.

Das Land verantwortet Hochschulen und kann über Studienplatzkapazitäten sowie landeseigene Förderprogramme zur ärztlichen Versorgung beitragen.

Die Krankenhausplanung und Investitionsförderung sind wesentliche Landesaufgaben. Die Frage berührt den Ausgleich zwischen wohnortnaher Versorgung und Konzentration spezialisierter Leistungen.

Ein entsprechender Gesetzentwurf war Gegenstand der parlamentarischen Beratung.

Für Regionen mit drohender haus- oder fachärztlicher Unterversorgung wurde im Landtag ein Modellprojekt mit mobilen Versorgungsangeboten beraten.

Das Land ist für Vollzug und Kapazitäten im ausländerrechtlichen Verwaltungsvollzug mitverantwortlich.

Personalstärke, Ausbildung und Ausstattung der Landespolizei liegen unmittelbar in der Verantwortung des Landes und sind ein zentraler Haushaltskonflikt.

Das Land regelt und finanziert wesentliche Teile der kommunalen Aufgabenerfüllung.

Landesprogramme können Sprachförderung, Beratung und Übergänge in Ausbildung ergänzen.

Die personelle Ausstattung der Landesjustiz wird durch den Landeshaushalt bestimmt und beeinflusst unter anderem Verfahrensdauer und Strafverfolgung.

Die Ausgestaltung von Leistungen für Asylsuchende wird in Sachsen-Anhalt als landespolitische Vollzugsfrage behandelt; die Bezahlkarte wird im Wahlprogramm der CDU als Hauptzahlungsmittel vorgeschlagen.

Ein Landesgesetz zur Informationssicherheit befand sich 2026 im parlamentarischen Verfahren.

Der kommunale Finanzausgleich legt fest, wie Landesmittel an Gemeinden, Städte und Landkreise verteilt werden. Änderungen wurden in dieser Wahlperiode gesetzlich beraten und beschlossen.

Bau, Betrieb und Ausstattung des Justizvollzugs sind Landesaufgaben.

Präventions-, Bildungs- und Beratungsangebote können durch das Land finanziert und organisiert werden.

Das Land kann Standards, Fachverfahren und Unterstützung für kommunale Behörden vorgeben.

Das Ausführungsgesetz zum Bundes-Klimaanpassungsgesetz wurde 2026 im Landtag beraten.

Das Land kann den öffentlichen Nahverkehr über Regionalisierungsmittel und Landesprogramme mitfinanzieren; die Ticketpreise sind daher ein konkretes landespolitisches Thema.

Das Land beeinflusst Netzausbau insbesondere über Planung, Genehmigungen und Landesförderung.

Die Energie- und Standortpolitik des Landes kann solche Projekte über Planung und Förderung begleiten.

Landesförderung und die Ausgestaltung des Landesrechts zum Gebäudeenergiegesetz sind politisch gestaltbar.

Breitbandförderung ist für ländliche Räume, Wirtschaft und Verwaltung zentral. Das Land kann Förderprogramme setzen, während Ausbau und Betrieb unterschiedlich organisiert werden können.

Das Land regelt und finanziert den ÖPNV gemeinsam mit kommunalen Aufgabenträgern.

Das Land kann ergänzende Tarif- und Ausgleichsregelungen finanzieren.

Landesförderung kann Unternehmensinvestitionen und Arbeitsplätze unterstützen, bindet jedoch Haushaltsmittel und wird mit Blick auf Wirtschaftlichkeit und Klimafolgen unterschiedlich bewertet.

Das Land steuert Windenergie unter anderem über Landesplanung und Genehmigungsrecht. Abstandsregeln betreffen den Ausbau erneuerbarer Energien ebenso wie den Schutz von Anwohnenden.

Dürre, sinkende Grundwasserstände und die Bewirtschaftung von Gewässern betreffen Sachsen-Anhalt besonders. Das Land kann Renaturierung, Entsiegelung und wasserwirtschaftliche Maßnahmen fördern.